Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet"

Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten „Inhaltepolizei“ mit hohen Missbrauchsrisiken und „Wahlkampf-Hektik“ im Kampf gegen Hassrede.

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