Datenschützer lehnen geplante Novelle des BKA-Gesetzes als verfassungswidrig ab

Die Konferenz der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wirft der Bundesregierung vor, mit ihrem Entwurf zur Reform von BKA-Befugnissen wichtige Regeln und Verfahrenssicherungen zurücknehmen zu wollen.

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