"Schluss mit der Angstkarte": UN-Berichterstatter kritisiert BND-Gesetz

Der Sonderberichterstatter für Vertraulichkeit und Datenschutz bei den Vereinten Nationen sieht populistische Angstmacherei als Begründung für erweiterte Geheimdienstbefugnisse. Auch das neue BND-Gesetz nennt er einen „extremen Eingriff“ in Grundrechte.

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