Bundesrat verlangt Kostenplan für die Fluggastdatenspeicherung

Die Länderkammer zweifelt die These der Bundesregierung an, dass mit der geplanten Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten „kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand anfällt“. Der Rechtsausschuss hatte allgemeine Bedenken.

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