Außerparlamentarische Opposition klagt gegen Überwachungsgesetze

Die FDP hat angekündigt, gegen die neue gesetzliche Befugnis für den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung und die Reform des BKA-Gesetzes nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Die Piraten gehen gegen die Videoüberwachung vor.

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